Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

Lieferung erfolgt nur auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Jegliche anderweitige Einkaufsbedingungen können nicht berücksichtigt werden.

Preise

Unsere Preise sind Netto-Preise, zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlich Höhe und sind freibleibend, also auch ohne Gewähr insbesondere in Bezug auf Druckfehler.

Lieferung

Wir liefern nur an Wiederverkäufer (Vertriebspartner / Gewerbetreibende). Bei Erstbestellern ist der Nachweis eines Händlerstatus (USt.-Id und Kopie Gewerbeschein) erforderlich. Erstsendungen an Käufer erfolgen generell per Vorauskasse. Der Mindestwarenwert eines Auftrages beträgt 150 EUR. Dies gilt auch für Nachlieferungen. Teillieferungen sind zulässig.

Lieferzeiten betragen in der Regel 10-14 Tage. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Eintritt und Rechtsfolgen eines Lieferverzuges bestimmen sich ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb der Risikosphäre beziehungsweise Einflussmöglichkeiten von uns liegen; soweit solche Hindernisse Auswirkungen auf die Fertigstellung bzw. Abwicklung des Liefergegenstandes haben. Dies gilt auch, wenn diese
Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten.

Versand & Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers (Bestellers/Vertriebspartners). Bei Beschädigungen oder Verluste auf dem Transportweg, müssen diese sofort bei der Bahn, Spediteur, Paketdienst oder Post angemeldet werden. Die Wahl des Versandweges behalten wir uns nach billigem Ermessen vor. Der Gefahrenübergang auf den Vertriebspartner erfolgt, sobald die Ware unser Werk verlassen hat.

Die julicom GmbH ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

Frachtfreigrenze

Soweit zwischen den Parteien nicht anderes schriftlich vereinbart wurde werden Sendungen innerhalb von Deutschland ab einem Warenwert von 400,- EUR netto (ohne Mehrwertsteuer) versandkostenfrei geliefert. Rollgeld und Postzustellgebühren gehen zu Lasten des Käufers.

Marken/Auszeichnung

Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, Marken zu verändern, über den Verkauf der Ware hinausgehend zu benutzen oder andere Marken/Zeichen auf der gelieferten Ware anzubringen.

Zahlung/Zahlungsverzug

Soweit zwischen den Parteien nicht anderes schriftlich vereinbart wurde werden Bestellungen grundsätzlich per Vorauskasse bezahlt. Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Überweisungen und Zahlungen via Paypal.

Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlungsmittel. Zahlt der Vertriebspartner innerhalb der vereinbarten Zahlungstermine nicht oder nicht vollständig, so werden unsere gesamten ausstehenden Forderungen gegenüber dem Vertriebspartner zur Zahlung fällig. Bei – auch teilweisem – Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Darüber hinaus können wir alle Lieferungen zurückhalten bzw. ganz oder teilweise von sämtlichen mit dem Vertriebspartner bestehenden (Kauf-) Verträgen zurücktreten, wenn der Vertriebspartner mit Zahlungen im Verzug ist. Im Übrigen sind bei Zahlungsverzug des Vertriebspartners die gesetzlichen Regelungen anwendbar. Abzüge für berechnete Versand- und Verpackungskosten sind nicht gestattet. Bei allen Zahlungen sind Kunden-Nummer, Rechnungs-Nummer und Datum anzugeben.

Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, ist die Bezahlung der Ware erst dann erfolgt, wenn der entsprechende Betrag für uns endgültig verfügbar ist.

Gewährleistung & Haftung

Zum Erhalt von Gewährleistungsrechten ist der Käufer verpflichtet, seine aus §377 HGB folgenden Untersuchungs- und Rügepflichten zu erfüllen. Offensichtliche Mängel sind uns spätestens innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Ware, schriftlich oder telefonisch unter Beifügung einer Rechnungskopie anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Bei berechtigten Ansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln kann der Vertriebspartner Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktretenoder den Kaufpreis herabsetzen. Nacherfüllung beschränkt sich auf Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit der jeweilige Vertragsgegenstand in unveränderter Form in der gültigen Preisliste enthalten ist. Ansonsten muss die Nacherfüllung verweigert werden.

Mängel, die aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Handhabung außerhalb unserer Sphäre nach Ablieferung der Ware entstehen, begründen keine Gewährleistungs- oder Regressansprüche.
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die sich dadurch erhöhen, dass die Vertragsgegenstände an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden, werden nicht erstattet.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung – wie auch die unserer Erfüllungs- beziehungsweise Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Zudem haften wir nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz. Sie gelten ferner nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in Fällen der Arglist oder von uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers.

Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der EAN-Codierung bzw. UPC-Codierung sind gänzlich ausgeschlossen.

Werbeaussagen/Beschaffenheitsbestimmungen/E-Commerce

Der Vertriebspartner verpflichtet sich, nur in angemessener Form Werbung für die Vertragsprodukte zu betreiben. Der Vertriebspartner ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, uns von den Folgen solcher Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.
Zur Beschaffenheitsbestimmung können nur unsere Angaben in Werbemitteln, die zum Zeitpunkt der Lieferung der betroffenen Vertragsgegenstände gültig sind, herangezogen werden. Wir sind jederzeit berechtigt, Angaben in Katalogen, Preislisten, auf Websites oder in anderen Kommunikationsmitteln zu ändern. Neue Angaben werden mit Veröffentlichung wirksam.
Alle Rechte an Daten, die dem Vertriebspartner von uns elektronisch zur Verfügung gestellt werden, verbleiben bei uns und dürfen ausschließlich gemäß unseren Nutzungsbedingungen im geschäftlichen Verkehr genutzt werden.

Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben generell bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung Eigentum der julicom GmbH.
Alle Forderungen aus dem Verkauf der Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Vertriebspartner schon jetzt zur Sicherung unserer gesamten Forderungen zuzüglich Nebenkosten und etwaiger Zinsen an uns ab. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von dritter Seite gepfändet, so hat der Vertriebspartner uns sofort unter Beifügung einer Ablichtung des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen. Verfügungen über das Vorbehaltseigentum, die unsere Rechte beeinträchtigen, sind unzulässig.

Warenrückgabe

Eine Warenrückgabe kann nur mit schriftlichem Einverständnis durch uns erfolgen. Die Rücksendungen müssen so verpackt sein, dass kein Schaden entsteht. Für unberechtigte und mangelhaft verpackte Rücksendungen wird keine Gutschrift erteilt. Von uns genehmigte Retouren werden unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 20% des ursprünglichen Warenwertes gutgeschrieben.

Personenbezogene Daten

Wir erheben vom Vertriebspartner nur für die Ausführung der Bestellung erforderliche Daten ohne dessen Einwilligung und/oder aufgrund gesetzlicher Erlaubnis.
Im Übrigen verwenden wir Kundendaten nur zur Übermittlung von Informationen über unsere Produkte und zu den Zwecken, in die der Vertriebspartner gegebenenfalls eingewilligt hat.

Rechtswahl, Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Wiesbaden. Vertragssprache ist deutsch.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juni 2015

Anbieter:
julicom GmbH – kullaloo
Geschäftsführer: Juliane Dreyer & Manuel Seitner
Straße der Republik 27
D-65203 Wiesbaden

Kontakt: mail@kullaloo.de