ALLGEMEINE LIZENZBEDINGUNGEN

der

julicom GmbH,
Straße der Republik 27
65203 Wiesbaden

-nachfolgend „Lizenzgeber“ genannt-

ü b e r
die Nutzung, Verwertung, Veröffentlichung und Verbreitung eines sogenannten „Schnittmuster E-Books“ (das „E-Book“) und in diesem Zusammenhang die Verwendung der Marke „kullaloo“ (die „Marke“)

durch
gewerblich tätige Abnehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt).

 

P R Ä A M B E L
1) Der Lizenzgeber vermarktet unter der geschützten Marke Schnittmuster für Baby- und Kindersachen, u.a. Kuscheltiere, Decken, Stoffpuppen, Kissen. Die Schnittmuster wer-den in Form des u.a. urheberrechtlich geschützten E-Books an gewerbliche und private Abnehmer kostenpflichtig angeboten. Der Lizenznehmer bietet Produkte aus dem Be-reich Handarbeit an und möchte das E-Book im Rahmen seines Gewerbes zur Herstellung von Produkten auf Basis des Schnittmusters im E-Book nutzen.
2) Diese Bedingungen finden keine Anwendung auf den Erwerb von E-Books zum aus-schließlich privaten Gebrauch. Für diese gelten gesonderte Lizenzbedingungen.
3) Nutzungsrechte in Bezug auf das E-Book und/oder die Marke werden ausschließlich nach diesen Allgemeinen Lizenzbedingungen gewährt. Andere vertragliche Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden, auch ohne, dass dies ausdrücklich ausgeschlossen ist, keine Anwendung. Sofern Nutzungsarten in diesen Bedingungen nicht geregelt werden, sind solche nicht Bestandteil der gewährten Nutzungsrechte.

§ 1
Vertragsgegenstand
1) Die dem Lizenznehmer an einem E-Book eingeräumten Nutzungsrechte beziehen sich auf das jeweilige konkrete Schnittmuster-E-Book welches der Lizenznehmer erworben hat und für welches die zusätzlich erworbene Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung gelten soll. Dies hat der Lizenznehmer beim Kauf der Lizenzerweiterung dem Lizenzgeber schriftlich mitzuteilen.

§ 2
Nutzungsrechte
1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an dem erworbenen E-Book ein nicht exklusives, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes, räumlich und inhaltlich beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein, das Werk innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz in seinem Betrieb für eigene Zwecke gemäß diesem Ver-trag zu nutzen. Dies bedeutet, dass der Lizenznehmer berechtigt ist, auf Basis des Werkes Produkte aus dem Bereich Handarbeit herzustellen.
2) Der Lizenznehmer ist im Rahmen der Herstellung des Produktes auf Basis des E-Books uneingeschränkt frei, insbesondere in Bezug auf die gewählten Stoffe, Farben, Modifikationen etc.
3) Der Lizenznehmer ist jedoch unter anderem nicht berechtigt, das E-Book in Teilen oder gänzlich zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, Dritten zur Nutzung zu überlassen, zu bearbeiten oder in irgendeiner Form zu verändern, insbesondere nicht durch die Verwendung technischer Hilfsmittel.
4) Die Nutzung des E-Books erfolgt höchstpersönlich durch den Lizenznehmer. Es ist nicht gestattet, Dritten die Nutzung zu überlassen – auch nicht diese zur Herstellung eigener Produkte einzusetzen, es sei denn, dies wurde nach Rückfrage des Lizenznehmers vom Lizenzgeber ausdrücklich schriftlich gestattet. Das E-Book darf ansonsten nur dazu genutzt werden, Produkte durch den Lizenznehmer persönlich herzustellen.
5) Der Lizenznehmer vertreibt die auf Basis des E-Books hergestellten Produkte aus-schließlich in eigenem Namen oder unter Marken, die ausschließlich in seinem Eigen-tum stehen oder durch ihn genutzt werden. Der Lizenznehmer wird jedoch die entsprechende Verkaufs-Präsentation in seinem Online-Shop/Web-Angebot für jedes dieser Produkte, gut erkennbar für den potenziellen Käufer, mit folgendem Hinweis versehen: Dieses Produkt wurde auf Basis eines Schnittmuster-E-Books von „kullaloo – Kreatives für Kinder“ erstellt. www.kullaloo.de.
6) Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor auf eine aus seiner Sicht begründete für die Marke nachteilige Präsentation der Produkte hinzuweisen und den Lizenznehmer aufzufordern, den vorstehenden Hinweis zukünftig nicht zu verwenden oder anders zu platzieren.
7) Die auf Basis des E-Books entstehenden Produkte sind mindestens zu Preisen anzubieten, die ein durchschnittlicher Lizenznehmer in der Regel auch für seine eigenen Produkte ansetzt. Sonderaktionen, Sonderpreise und Rabattaktionen oder ähnliches sind in einem üblichen Rahmen zulässig.
8) Der Lizenzgeber kann die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Lizenznehmer, das E-Book sowie sonstige angefertigte Kopien unverzüglich herausgeben bzw. unwiderruflich löschen und dies versichern.

§ 3
Sach- und Rechtsmängel
1) Die Auswahl der zu verwendenden Ma terialien (Stoffe u.a.) und die Verantwortung für die Umsetzung des Werkes obliegen allein dem Lizenznehmer. Der Lizenzgeber übernimmt – soweit dies nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhalten des Lizenzgebers beruht – diesbezüglich keine Haftung und keine Gewährleistung, insbesondere im Hinblick auf eine vom Schnittmuster (nicht zulässige) abweichende Umsetzung. Der Lizenzgeber trifft keine Aussage und übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich der Geeignetheit des Produktes auf Basis des Werkes bzw. der Verwendung der vom Lizenznehmer gewählten Materialien. Dies gilt auch im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter (u.a. Urheber-, Marken-, und Geschmacksmusterechte) aufgrund der konkreten Verwendung des von dem Lizenznehmer auf Basis des Werkes hergestellten Produktes.
2) Die Verantwortung, dass im Hinblick auf die hergestellten Produkte, die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, liegt allein beim Lizenznehmer. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass im Rahmen des Vertriebs von Spielwaren gesetzliche Vorschriften gelten, die einzuhalten sind. Der Lizenznehmer wird angehalten, sich vor Vertrieb der Produkte kundig zu machen.
3) Sollten Dritte gegenüber dem Lizenznehmer Schutzrechte in Bezug auf das E-Book geltend machen, so wird er den Lizenzgeber hierüber umgehend schriftlich unterrichten.

§ 4
Haftung
1) Die unbeschränkte Haftung des Lizenzgebers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Ersetzt werden bei einfacher Fahrlässigkeit nur unmittelbare, vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.

§ 5
Verjährung
1) Ansprüche des Lizenznehmers wegen Sach- oder Rechtsmängel verjähren innerhalb eines Jahres ab der zur Verfügung Stellung E-Books. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten sofern aufgrund eines Rechtsmangels die Herausgabe des E-Books an einen Dritten verlangt werden kann.
2) Für sonstige Ansprüche des Lizenznehmers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

§ 6
Lizenzzeitraum und Vertragsbeendigung
1) Die Einräumung der Nutzungsrechte für das jeweilige Werk erfolgt für den Zeitraum von einem Jahr beginnend mit dem 1. Tag des Folgemonats des erstmaligen Kaufs der Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung durch den Lizenznehmer.
2) Das Recht zur Nutzung und Verwertung des Werkes, sowie Verwertung, Verbreitung und Veröffentlichung der Produkte auf Basis des Werkes gemäß diesem Vertrag endet mit Ablauf des Lizenzzeitraumes gemäß vorstehender Ziffer 1), ohne dass es einer besonderen Kündigung Seitens des Lizenzgebers bedarf.
3) Eine Verlängerung der Lizenzdauer erfolgt nur aufgrund einer Verlängerung der Nutzungsrechte des E-Books, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zum Ablauf des Lizenzzeitraumes anbieten kann. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer hierüber frühzeitig vor Ablauf informieren.

§ 7
Schlussbestimmungen
1) Dieser Vertrag enthält die einzige Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Sonstige Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.
2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen und des wirtschaftlich Zumutbaren, den Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.
3) Dieser Vertrag unterliegt dem Deutschen Recht. Gerichtsstand für alle diesen Vertrag betreffenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.